enerGUIDE

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Online-Dienste von enerGUIDE (Inhaber Detlef Kranke). Stand: 26. Juli 2026.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der softwaregestützten Online-Dienste zwischen enerGUIDE, Inhaber Detlef Kranke (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden. Erfasst sind sämtliche vom Anbieter angebotenen Module, Stufen und Zusatzleistungen — gegenwärtig insbesondere der „Energiepolitik-Radar“ und die „Wissensdatenbank“ (Academy) — sowie alle künftig hinzukommenden Module und Stufen (nachfolgend einheitlich „Dienst“). Der jeweils gebuchte Umfang ergibt sich aus der Bestellung und der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungs- und Preisübersicht.

(2) Ausschließlich Geschäftskunden.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als zeitlich begrenztes, entgeltliches Nutzungsrecht über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Der Funktionsumfang richtet sich nach der gebuchten Stufe und den gebuchten Modulen gemäß der jeweils gültigen Leistungs- und Preisübersicht.

(2) Der Dienst bündelt und strukturiert Informationen zu energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Regelwerken, Vorhaben, Fristen und Entscheidungen, stellt fachliche Inhalte, Übersichten und Rechenhilfen bereit und verweist auf amtliche Quellen. Welche dieser Bestandteile im Einzelfall zur Verfügung stehen, richtet sich nach den gebuchten Modulen und Stufen.

(3) Kein Ersatz für Rechts-, Steuer- oder Fachberatung.

Der Dienst ist ein Informations- und Orientierungswerkzeug. Die bereitgestellten Inhalte, Zusammenfassungen und Einordnungen stellen keine Rechts-, Steuer-, Förder- oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen eine solche nicht. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtsverbindlichkeit im Einzelfall. Maßgeblich sind stets die amtlichen Originalquellen. Eigenverantwortliche Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Inhalte erfolgen auf eigenes Risiko; eine anwaltliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall wird empfohlen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Auswahl einer Stufe/eines Moduls, Eingabe der erforderlichen Daten und Abschluss des Bestellvorgangs über den Bezahldienstleister gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. der Bereitstellung des Zugangs zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Vertragsschlusses auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail).

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe im gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Bei jährlicher Vorauszahlung kann ein Rabatt gewährt werden. Das Entgelt ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und läuft im gewählten Intervall (monatlich oder jährlich) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Verträge mit monatlichem Abrechnungszeitraum können von beiden Seiten zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Verträge mit jährlichem Abrechnungszeitraum können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Geht die Kündigung später zu, wirkt sie zum Ende der darauffolgenden Laufzeit.

(4) Der Anbieter stellt eine leicht zugängliche Kündigungsfunktion bereit. Eine darüber erklärte Kündigung gilt als zugegangen mit dem Tag der Absendung.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die bereitgestellte Kündigungsfunktion.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang (Stufe, Module, Nutzeranzahl) zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, eine über den gebuchten Umfang hinausgehende Nutzung sowie die Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung sind nicht gestattet.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und nutzt den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig. Der Kunde ist für die Richtigkeit der bei Bestellung angegebenen Daten verantwortlich.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt den Dienst nach dem Stand der Technik mit einer hohen, jedoch nicht unterbrechungsfreien Verfügbarkeit bereit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Infrastruktur-Dienstleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird angestrebt, aber nicht als feste Beschaffenheit zugesichert.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung des Dienstes während der Laufzeit. Mängel sind dem Anbieter in Textform anzuzeigen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Inhalte des Dienstes trifft (vgl. § 2 Abs. 3). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen der Leistung und der AGB

(1) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen und weist der Anbieter bei Mitteilung auf diese Folge hin, gelten die Änderungen als angenommen. Das Kündigungsrecht bleibt unberührt.

§ 13 Kein Widerrufsrecht

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer und die in § 1 Abs. 2 genannten Stellen. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312g, 355 BGB steht ausschließlich Verbrauchern zu und findet auf Verträge nach diesen AGB daher keine Anwendung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.